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1. Angebot und Auftrag
1. Für sämtliche Angebote, für die Auftragsannahme
sowie für alle Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich
die nachstehenden Bedingungen gültig.
2. Alle Vereinbarungen und Aufträge, insbesondere mündliche und fern- mündliche, sind nur verbindlich angenommen,
wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
3. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Liefermöglichkeiten und Lieferfrist unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart.
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2.Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro, für Lieferungen innerhalb Deutschlands franko Bestimmungsort, Normalverpackung inbegriffen, verzollt zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei Verkäufen in das Ausland werden Frachtstellungen gesondert vereinbart. Sollten sich bei rohstoffintensiven Produkten zwischen dem Vertragsabschluß und der Auslieferung die Rohstoffkosten ändern, so behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisberichtigung vor. Sofern keine Einigung über den neuen Preis erzielt werden kann, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
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3.Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt bis zum Bestimmungsort auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware muß sofort abgenommen werden. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
2. Der Verkäufer wählt den Versandort sowie den für Ihn kostengünstigsten Versandweg aus. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine auf-
wendigere Versandart, so geht die Mehrfracht auf den Käufer gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit zu seinen Lasten. Teillieferungen sind zulässig.
3.Mit der Übergabe an den Spediteur oder einen sonstigen Frachtführer geht die Gefahr in allen Belangen an den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
4.Beschädigte Sendungen hat der Empfänger abzunehmen; das Beförderungsunternehmen ist gleichzeitig um eine Bescheinigung zu ersuchen, welche mit dem Frachtbrief und der Zession aller dem Käufer aus der Sendung zustehen den Rechte an uns unverzüglich einzusenden ist. Ersatzsendungen werden zu dem am Tage der Ersatzlieferung geltenden Preis berechnet.
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4.Zahlungen
1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird das Zahlungsziel überschritten, ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligem Bundesbankdiskont zu berechnen.
2. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung unter üblichen Vorbehalt mit einer Höchstlaufzeit von 90 Tagen nach Rechnungsdatum angenommen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers
3. Zahlungen werden immer auf die älteste Rechnung und deren Nebenkosten angerechnet. Bei Anzeichen verminderter Kreditwürdigkeit des Käufers oder Nichtzahlung einer fälligen Forderung ist der Verkäufer berechtigt, Sicherheit oder Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Käufer daraus Schadenersatzansprüche herleiten kann. | |
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5. Eigentumsvorbehalt
1.Der Verkäufer behält sich auf alle von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch künftige Forderungen au der Geschäftsverbindung gezahlt hat.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltswaren für de Verkäufer.
Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in unverarbeitetem Zustand ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verkäufers zulässig.
2.Alle Forderungen aus einem Weiterverkauf von Waren,
die unter Eigentumsvorbehalt stehen, tritt der Käufer schon jetzt im voraus an den Verkäufer ab. Wird die vom Verkäufer gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden,
so tritt der Käufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand gleichzeitig an den Verkäufer ab.
3.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wird Ware gleich aus welchem Grund, zurückgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, 15% des Auftragspreises für seine mit der Rücknahme verbundenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen.
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6.Mängelrüge und Gewährleistung
1.Der Käufer verpflichtet sich, die Lieferungen sofort nach Eingang zu prüfen . Etwa auftretende Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bzw. bei etwaigen versteckten Mängeln nach deren Auftreten schriftlich unter genauer Angabe der festgestellten Mängel anzuzeigen und durch Muster zu belegen.. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung.
2. Beanstandungen können nur vor der Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware geltend gemacht werden. Wird der Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt.
3. Im Falle ordnungsgemäß gerügter und berechtigter Mängel, d..h wenn die Prüfung des Verkäufers ergibt , daß Herstellungs- oder Mischungsfehler vorliegen, ist der Verkäufer berechtigt, kostenlosen Ersatz zu liefern.
Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung in drei Fällen sowie im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Käufer nur berechtigt Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers für das Fehlen von zugesicherter Eigenschaften ist ausgeschlossen.
4. Die sachgemäße Einlagerung der gelieferten Ware ist Voraussetzung für die Erhaltung der Gewährleistungsansprüche des Käufers. Dem Verkäufer ist die Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtig Unverschuldete Umstände, wie Betriebs oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Arbeiter-,Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügung und sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Her- stellung und den Versand behindern oder verhindern, befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung.
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7.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Bei Scheck und Wechselklagen gilt daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand. Die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich bei Privatpersonen und Minderkaufleuten nur
auf das Mahnverfahren.
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8. Teilunwirksamkeit
Sollte einer der vorstehenden Bedingungen oder ein Teil derselben unwirksam sei oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen | |